Synodesession: Parlament erhöht Mittel für soziale Nothilfe

Mit einem Minus von gut 180‘000 Franken hatte die Landeskirche für das vergangene Jahr gerechnet, ein Plus von 1,43 Millionen wurde es, dies bei einem Budget von knapp 11,5 Millionen Franken. Entgegen den Annahmen waren die Steuererträge der Kirchgemeinden 2020 erneut angestiegen, was zu höheren Beiträgen an die Landeskirche im Folgejahr, also 2021, führte.

Der Synodalrat beantragte der Synode deshalb einerseits, über einen Rabatt auf den Beitragssatz der Kirchgemeinden 440‘000 Franken an diese zurückfliessen zu lassen. Andererseits schlug er vor, 300‘000 Franken für mehr soziale Nothilfe in den nächsten drei Jahren zurückzustellen. Damit war das Parlament nicht nur einverstanden, es erhöhte diesen Betrag sogar um 200‘000 Franken. Mit 60 gegen 29 Stimmen hiess es den Antrag der Fraktion Willisau gut, damit die Folgen der Nahrungsmittelverknappung zu lindern, die der Ukrainekrieg auslösen werde. So könne Menschen geholfen werden, «die wenig Aufmerksamkeit erhalten und kaum Gehör finden», sagte Fraktionspräsident Thomas Schmid (Egolzwil).

Die Kommission Diakonie und soziales Engagement der Synode hatte zuvor mit einer Motion eine rechtliche Grundlage dafür schaffen wollen, dass künftig jeweils ein Drittel eines allfälligen Jahresgewinns für soziale Nothilfe verwendet werden müsste. Statt jedes Mal über die Gewinnverwendung zu diskutieren, solle es eine klare Regelung geben, sagte Kommissionspräsident Michael Zeier-Rast. Für Claudia Nuber (Luzern) würde dies dem Parlament «einen Schubs für solidarisches Handeln» geben. Sie fragte: «Weshalb fällt es uns so schwer, zu teilen?»

Synodalrat und Jurist Thomas Räber gab darauf keine Antwort, betonte aber, der Rat habe «viel Verständnis» für das Anliegen. Es gebe jedoch bereits eine gesetzliche Grundlage für diakonisches Handeln. Der Synodale Erich Hausheer (Rain) gab den Motionären recht, diese setzten aber «am falschen Ort» an. Nur dann zusätzlich zu helfen, wenn die Landeskirche Gewinn mache, der ihr zudem gar nicht gehöre, sei einfach. Wenn schon, müssten zusätzliche Mittel ins Budget aufgenommen werden. «Damit würden wir mehr Gesicht zeigen.» Das Parlament lehnte eine starre Regelung, wie sie die Motion forderte, schliesslich mit grosser Mehrheit ab.

Letzte Session der Legislaturperiode

Die heutige Session (18. Mai 2022) war die letzte der laufenden Legislaturperiode, die am 31. Mai endet. 45 der 100 Synodemitglieder verabschiedeten sich damit aus dem Parlament. Dessen neuer Präsident Benjamin Wigger (Marbach) – er hat sein zweijähriges Amt am 1. Januar angetreten – dankte ihnen für ihre bis zu 20-jährige Mitarbeit. Das neue Parlament war im Februar in stiller Wahl bestellt worden. Es trifft sich am 15. Juni zu seiner ersten Sitzung.

Verabschiedet wurde auch Synodalrat Markus Müller (Nebikon), der sein Amt nach achtjähriger Tätigkeit zur Verfügung stellt. Seine Nachfolge wird am 15. Juni gewählt. Dann steht auch die Bestätigung der acht bisherigen Synodalratsmitglieder an, die sich alle für eine weitere Amtsdauer zur Verfügung stellen.

Und ausserdem hat die Synode…

• die Jahresrechnung 2021 der Landeskirche genehmigt.
• die Jahresberichte der Synodekommissionen sowie des Synodalrats zustimmend zur Kenntnis genommen
• die geänderten Kirchgemeindeordnungen von Marbach und Root genehmigt.
• die Kirchgemeindeordnung von Geuensee genehmigt.